Finaler Entwurf der eKFV

Die Elektromobilität auf deutschen Straßen nimmt seit Jahren stetig zu. Neben Elektro-Autos, E-Bikes und E-Rollern sollen in Zukunft auch so genannte E-Scooter, also Elektroroller, am Straßenverkehr teilnehmen können. Für die hierzu notwendige gesetzliche Grundlage hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den „Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ erstellt. Sofern die Debatten im Deutschen Bundestag über diesen Vorschlag keine entscheidenden Änderungen ergeben sollten, haben Besitzer von E-Scootern in Zukunft die Möglichkeit, ihre Kleinstfahrzeuge nicht nur auf privaten Grundstücken, sondern auch im Straßenverkehr zu fahren.

Betroffene Fahrzeuge und Fahrrechte

Der Regelung unterliegen alle Formen von elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeugen deren maximale Geschwindigkeit nicht geringer als 12 Stundenkilometer beträgt. Gleichzeitig darf ihre Höchstgeschwindigkeit 20 Stundenkilometer nicht übersteigen. Fahrzeuge dieser Bauart sollen, sofern vorhanden, Fahrradwege benutzen. Bei Nichtvorhandensein eines Fahrradweges oder Fahrradstreifens sollen E-Scooter auf die Straße ausweichen. Eine Benutzung von Gehwegen ist in jedem Fall ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Höchstgeschwindigkeit des E-Scooters nicht mehr als 12 Stundenkilometer beträgt. In diesem Fall ist es Fahrern erlaubt, sowohl gemeinsam von Radfahrern und Fußgängern genutzte Wege und auch reine Gehwege zu befahren. Ein Fahren auf der Straße ist Fahrzeugen dieser Bauart dafür lediglich im innerörtlichen Bereich gestattet.

Zulassungsvoraussetzungen

Zur Erlangung einer Zulassung zum Straßenverkehr müssen E-Scooter eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Das Fahrzeug darf nicht breiter als 70 Zentimeter, nicht höher als 140 Zentimeter und nicht länger als 200 Zentimeter sein. Das Gewicht darf nicht mehr als 55 Kilogramm betragen.

Zur Pflichtausstattung gehört eine Lenk- oder Haltestange. Gleiches gilt für Scheinwerfer, Schlussleuchte, einen Rückstrahler sowie Seitenreflektoren. Der E-Scooter muss außerdem über zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen verfügen. Die Vorschriften entsprechen damit denen für Fahrräder nach § 67 StVZO.

Weiterhin gibt es zwei verschiedene Altersgrenzen für die Benutzung von E-Scootern im Straßenverkehr. Für Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 Stundenkilometern genügt ein Alter von zwölf Jahren. Fahrer von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 12 und 20 Kilometern pro Stunde müssen dagegen mindestens 14 Jahre alt sein.

Für den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr ist außerdem der Abschluss einer Haftpflichtversicherung notwendig. Der Abschluss ist, wie bei Mofas, durch das Anbringen einer Versicherungsplakette am Fahrzeug nachzuweisen. Die voraussichtlichen Kosten pro Jahr werden vom BMVI mit 90 Euro für junge Fahrer veranschlagt. Ab dem 23. Lebensjahr würden dann vermutlich nur noch 60 Euro Prämien pro Jahr fällig. Eine Helmpflicht nach § 21a Absatz 2 StVO wie sie für Mofas besteht ist für E-Scooter nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen.

Für Fahrer von E-Scootern heißt es abwarten

Am 22. März 2019 fand im Bundestag eine Debatte über den Entwurf des BMVI statt. In der Aussprache gab es Kritik von verschiedenen Seiten der Opposition. Nach Ansicht der FDP sind die derzeit vorgesehenen Versicherungspflichten zu eng gefasst. Grüne und Linke kritisieren dagegen vor allem die teilweise Zulassung des Betriebs auf Gehwegen. Vonseiten der AfD wurden dagegen Sicherheitsbedenken geltend gemacht und ein Mindestalter von 15 Jahren für das Fahren von E-Scootern gefordert. Da sich jedoch die drei Regierungsparteien einig sind und auch im Bundesrat über die Mehrheit der stimmen verfügen, dürfte der vorliegende Entwurf dem entsprechen, was der Bundestag als Gesetz beschließen wird. Bis es soweit ist bleibt der Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr illegal. Fahrer können bis zur Verabschiedung und dem anschließenden Abschluss einer Haftpflichtversicherung ihre Fahrzeuge nur auf privaten Grundstücken benutzen.