Rechtssicherheit bei Juniorprofessuren und Befristungen

Bildung

Das Bundeskabinett beschloss am 27.10.2004 auf Initiative von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn einen Gesetzesentwurf zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich. Geregelt werden die Rechtsgrundlagen für den Fortbestand der Juniorprofessur, Rechtsunsicherheiten bei Befristungsmöglichkeiten in der Qualifikationsphase wissenschaftlichen Personals werden beseitigt. Die Bundesregierung reagierte damit auf das Urteil des BVerfG vom 27.07.2004, das die Reichweite der Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes im Hochschulbereich konkretisierte.


Rechtssicherheit für Juniorprofessur und für Befristungsmöglichkeiten in der Qualifikationsphase

Mit seinem Urteil vom 27. Juli 2004 zur 5. HRG-Novelle hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers zur Hochschulrahmengesetzgebung neu bestimmt. Mit dem gleichzeitigen Wegfall der rahmenrechtlichen Vorgaben zur Juniorprofessur und zur Möglichkeit des Abschlusses von befristeten Verträgen in der Qualifikationsphase entstand jedoch insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Das Bundeskabinett hat daher am 27. Oktober 2004 auf Initiative von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn einen Gesetzesentwurf zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich beschlossen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet und die schnelle Wiederherstellung der erforderlichen Rechtssicherheit ermöglicht.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett die erforderliche Grundlage geschaffen, um die Juniorprofessur zügig bundesrechtlich abzusichern und um die entstandene Rechtsunsicherheit für befristet beschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wissenschaftliche Hilfskräfte zu beseitigen.

Hierzu werden unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die im 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes enthaltenen Regelungen zur Personalstruktur erneut erlassen und die bisherigen Befristungsregelungen rückwirkend zum 23. Februar 2002 wieder in Kraft gesetzt.

Verfassungsgerichtsentscheid führt zu Novellierung

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 das 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693) aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die Juniorprofessur selbst und auch das Befristungsrecht wurden jedoch nicht in Frage gestellt.

Mit diesem Wegfall der rahmenrechtlichen Vorgaben wurde den zehn Landeshochschulgesetzen, in denen die Juniorprofessur bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden war, die erforderliche bundesgesetzliche Grundlage zum Fortbestand der neuen Personalstruktur entzogen. Darüber hinaus sind die übrigen Bundesländer, die ebenfalls die Einführung der Juniorprofessur anstreben, ohne bundesgesetzliche Regelung an dem Erlass entsprechender Landeshochschulgesetze gehindert.  

Mit der gleichzeitigen Aufhebung des neu gestalteten Zeitvertragsrechts für die Qualifikationsphase wurde den befristeten Arbeitsverträgen, die seit dem 23. Februar 2002 geschlossen wurden und die sich auf das neue Zeitvertragsrecht gestützt hatten, die Rechtsgrundlage für die Befristung entzogen. Es drohte den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Klagewelle auf Entfristung, die jegliche zukünftige und verlässliche Personalplanung erheblich gefährdet hätte.  

Bund und Länder sind sich daher in der Bewertung der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einig, dass zügig eine verfassungsgemäße Gesetzesregelung geschaffen werden muss, um in den beiden zentralen Bereichen, Juniorprofessur und Zeitvertragsrechts in der Qualifikationsphase, die dringend erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen.  

Als eine wesentliche Erleichterung enthält der Gesetzesentwurf die Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung zum Befristungsrecht, die bisher am 28. Februar 2005 endete. Nunmehr sollen wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wissenschaftliche Hilfskräfte, die ihre Tätigkeit bereits vor Inkrafttreten des 5. HRGÄndG aufgenommen hatten, auch nach Ausschöpfung des zulässigen Befristungsrahmens noch mit einer Laufzeit bis zum 29. Februar 2008 ohne Sachgrund befristet weiterbeschäftigt werden können.

Hierdurch soll zum einen der erneute Übergang auf das neue Befristungsrecht erleichtert werden. Zum anderen soll das dadurch vorhandene Zeitfenster dazu genutzt werden, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern nach der Qualifizierungsphase zu verbessern.  

Empfehlung des Wissenschaftsrats

Den Hintergrund hierfür bilden die am 30. Januar 2004 vom Wissenschaftsrat beschlossenen „Empfehlungen zu einem Wissenschaftstarifvertrag und zur Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter“. Diese enthalten u. a. Vorschläge für eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach der Qualifizierungsphase. Ziel der Vorschläge ist es, die unbefristete Beschäftigung qualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur zu erleichtern. Angesichts der veränderten Finanzierungsmodalitäten im Wissenschaftsbereich, insbesondere der stark zugenommenen Bedeutung der Drittmittelfinanzierung, einerseits und der deutlichen Rekrutierungsschwierigkeiten für Nachwuchskräfte andererseits sei es wichtig, hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Anschluss an die zwölf- bzw. fünfzehnjährigen Qualifizierungsphase auf Dauer beschäftigen zu können.  

Die heutige Situation wird vom Wissenschaftsrat als unbefriedigend und nicht sachgerecht angesehen. Zwar verfügten Hochschulen über die Möglichkeit, qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Dauer zu beschäftigen. Solange jedoch eine unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst praktisch gleichzusetzen sei mit einem unkündbaren Arbeitsverhältnis, würden Wissenschaftseinrichtungen und insbesondere die Universitäten erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur nur in Ausnahmefällen unbefristet beschäftigen. Das gegenwärtige Befristungs- und Kündigungsrecht erweise sich so als Hemmnis für eine dauerhafte Beschäftigung.  

Das weitgehende Fehlen dauerhafter Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur an den Universitäten führe aber zu einem problematischen Karrieremuster. Entweder erreichten hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach jahrelanger Tätigkeit in der Wissenschaft eine Lebenszeitstellung als Professorin oder Professor oder sie müssten die Universität verlassen. Zwar sei das Vorhandensein eines Überhangs an qualifizierten Bewerbern auf eine Professur aus Gründen der Qualitätssicherung unverzichtbar. Unter den gegebenen Bedingungen sei dafür jedoch von den Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern wie von den Universitäten ein zu hoher Preis zu entrichten. Die Universitäten seien mit dem Verlust qualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konfrontiert, die einzelnen Betroffenen sähen sich einem großen beruflichen Risiko ausgesetzt. Insbesondere schrecke die Gefahr, dass eine wissenschaftliche Karriere nach zwölf und mehr Jahren in eine Sackgasse mündet, heute viele Nachwuchskräfte von einer wissenschaftlichen Karriere ab.  

Bis zu einer gesetzlichen Regelung der dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeiten nach der Qualifizierungsphase bedarf es im Interesse der derzeit beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend verlässlicher Perspektiven für eine Beschäftigung im Wissenschaftsbereich. Dem dient die vorgesehene Verlängerung des Übergangszeitraums für den Abschluss sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse auch nach Ausschöpfung des HRG-Befristungsrahmens um drei weitere Jahre.