Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hochschulrecht

Bildung

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes entschieden. Art. 1 Nr. 3 und 4 des 6. HRGÄndG, der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, ist nichtig. Dem Bund fehlt das Gesetzgebungsrecht. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem am 26. Januar 2005 verkündetem Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren an sich entschieden. Die Urteilsbegründung wird nun genau geprüft.


Die Bundesregierung hält gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern die Gebührenfreiheit für das erste berufsqualifizierte Studium in der Sache für richtig. Im Hinblick auf die Ankündigung einiger CDU-regierter Länder, Studiengebühren einführen zu wollen, sprach sich die Bundesregierung gegen vorschnelle Alleingänge und die Einführung von Studiengebühren aus, da die Länder vorher Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung sicherstellen müssten.

Jeder junge Mensch in Deutschland muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern seine individuelle Chance auf eine erstklassige akademische Ausbildung erhalten. Es geht darum, junge Menschen nicht von einem Studium abzuschrecken. Zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sind mehr Menschen mit einem Studium notwenig.

Darüber hinaus müsse der Wechsel der Studierenden zwischen verschiedenen Hochschulen über Landesgrenzen hinweg gewährleistet bleiben. Die junge Generation müsse für ihre Qualifizierung weiter frei das beste Angebot wählen können.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt es in der Verantwortung der Länder, an allen Hochschulen verfasste Studierendenschaften einzurichten. Nach Ansicht des BMBF sei dies eine demokratische Selbstverständlichkeit und die Studierenden brauchen für ihren Einsatz und Engagement eine institutionelle Absicherung. Zudem erbringen die Studierendenschaften erhebliche Beratungs- und Betreuungsleistungen.